1. Geltungsbereich 

Die CEC Energieconsulting GmbH (nachstehend CEC genannt) erbringt ihre Leistungen/Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt ist. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Bedingungen wird hiermit widersprochen. 

2. Vertragspartner des Kunden 

Soweit sich die CEC zur Erbringung der angebotenen Leistungen/Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. 

3. Leistungen der CEC 

Die CEC behält sich das Recht vor, Leistungen/Dienste zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. 

Soweit die CEC Leistungen/Dienste unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich daraus nicht. 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden 

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen/Dienste der CEC sachgerecht zu nutzen. 

Der Kunde ist verpflichtet, der CEC unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform mitzuteilen. 

Der Kunde wird der CEC die Installation technischer Einrichtungen ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Leistungen/Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden. 

Der Kunde ist selbst in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Leistungen/Dienste der CEC nur im Rahmen des rechtlich zulässigen und unter Beachtung aller maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen erfolgt. Er stellt die CEC von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren können. 

Der Kunde hat die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen. 

Der Kunde verpflichtet sich, erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. 

Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Festlegung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen sowie die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen. 

Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 

5. Nutzung durch Dritte 

Eine direkte oder indirekte Nutzung der Leistungen/Dienste der CEC durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der CEC gestattet. 

Der Kunde hat den Dritten ordnungsgemäß in die Leistungen/Dienste einzuweisen. Er haftet für das Verschulden des Dritten wie für eigenes Verschulden. 

Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keinerlei Ansprüche des Kunden. 

6. Zahlungsbedingungen 

Die vom Kunden an die CEC zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder werden individuell durch Vertrag vereinbart. 

Entgelte sind spätestens 14 Arbeitstage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Die jeweils ausgewiesenen Rechnungsbeträge verstehen sich als Endbeträge und sind ohne Abzug von Skonto zu zahlen. 

7. Verzug und Pflichtverletzung des Kunden 

Die CEC ist berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges behält sich die CEC vor. 

Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch die Nichteinlösung eines Schecks, eines Wechsels oder eine nicht eingelöste oder zurückgehaltene Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde, seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre. 

Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, kann die CEC Ersatz für den entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. 

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche der CEC wegen Verzugs des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt. 

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 

Gegen Ansprüche der CEC kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von der CEC anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. 

9. Eigentumsvorbehalt 

Die Waren bleiben Eigentum der CEC bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Be-, Um- oder Verarbeitung sowie Einbau berühren das Eigentum der CEC nicht. Bei Wiederverkauf gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung als an CEC abgetreten. Beträge aus Weiterveräußerung sind an CEC abzuführen oder gesondert aufzubewahren. Sicherungsübereignung und Verpfändung sind verboten. Pfändung und Arrest Dritter sind sofort anzuzeigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die CEC zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird CEC auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. 

10. Höhere Gewalt 

In Fällen höherer Gewalt ist die CEC von der Leistungspflicht befreit. In diesen Fällen ist die CEC berechtigt, die Leistungen/Dienste um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, herauszuschieben. 

11. Haftung 

Für Personenschaden haftet die CEC unbeschränkt. 

Für Sach- und Vermögensschäden haftet CEC dem Grunde wie der Höhe nach nur, wenn und soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung von Sach- und Vermögensschäden haftet CEC nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist dabei dem Grunde wie der Höhe nach auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. 

Die gesetzliche Haftung bleibt im Übrigen unberührt. 

12. Laufzeit und Kündigung 

Laufzeiten und Kündigungsfristen werden in den jeweils mit den Kunden zu schließenden Verträgen geregelt. 

13. Datenverarbeitung und Datenschutz 

CEC wird die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung ihrer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erheben, verarbeiten und nutzen. 

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

Die CEC kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Änderungen werden gegenüber dem Kunden nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen eines Monats widersprochen hat. 

Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung nach Ablauf eines Monats wirksam. 

15. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen 

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile macht nicht den ganzen Vertrag unwirksam. Vielmehr bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen als selbstständiger Vertrag bestehen. Insbesondere entbindet eine Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile den Kunden nicht vom Vertrag. Die CEC und der Kunde verpflichten sich jedoch, eine unwirksame Bestimmung durch eine andere, der unwirksamen Bestimmung möglichst gleichkommende wirtschaftliche und rechtliche Bestimmung, zu ersetzen. 

16. Schlussbestimmungen 

Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsänderungen und - zusätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Bad Oeynhausen Gerichtsstand. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. 

Kirchlengern, 21.08.2007

 

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